Neuigkeiten
17.01.2018
Groko ändert nichts bei der ZAB

Sybille Benning, Münsters Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende, erklärt zur aktuellen Diskussion um die Zentrale Ausländerbehörde in Münster:

„Die Groko-Verhandlungen von Union und SPD über die künftige Bundesregierung ändern nichts am Erfordernis, in Münster eine ZAB einzurichten. Die jüngsten Äußerungen meiner Grünen-Bundestagskollegin stellen den Versuch dar, der notwendigen Entscheidung des Rates der Stadt Münster auszuweichen. Münster ist aber nicht mit Spitzfindigkeiten und partieller Wahrnehmung von Problemen geholfen. Eine gesamtverantwortliche Politik steuert Zuwanderung vernünftig.  Ferner würde die ZAB der Bedeutung Münsters als oberzentralem Behördenstandort der Region gerecht und den dringend erforderlichen Wohnungsbau in der Stadt ermöglichen. Bei der ZAB entscheidet sich, ob das gelingt.“


15.01.2018
CDU will Kommunen und Vereine entlasten
Der Arbeitskreis (AK) Innere Sicherheit der CDU Münster fordert das Land auf, die Kosten für die Sicherheitsmaßnahmen zur Terrorabwehr bei Veranstaltungen zu tragen. Die finanzielle Belastung könne den Kommunen und Vereinen nicht aufgebürdet werden, heißt es in einem Antrag, den der Arbeitskreis jüngst zur Beschlussfassung an den CDU-Kreisvorstand überwiesen hat. Alexander Koch und Christoph Kunstlewe, Leiter des AK, erläutern, dass die Forderungen sowohl die Übernahme der Kosten für dauerhafte bauliche Maßnahmen, wie z. B. versenkbare Pöller, als auch die für die jeweils bei Veranstaltungen anfallenden Kosten, wie z. B. für mobile Straßensperren bei Umzügen, umfassen. "Viele Veranstalter sind mit den Kosten für die von den Ordnungsbehörden auferlegten Sicherungsmaßnahmen zum Schutz vor Terroranschlägen finanziell heillos überfordert", erklärt Alexander Koch. Für kleinere Vereine bedeute dies häufig das Aus für langjährige traditionelle Veranstaltungen. „Gerade die Träger lokalen Brauchtums pflegen bestehende Traditionen und geben diese weiter. Sie sind ein wichtiger Bestandteil unseres sozialen Lebens, schaffen Gemeinschaftlichkeit und tragen zur Identitätsbildung bei. Es ist Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen zu schaffen, unsere Kultur nicht nur leben und pflegen, sondern auch weitergeben zu können. Dies darf nicht an der Kostenfrage scheitern“, so Koch weiter. Auf Antrag der CDU-Ratsfraktion war im Dezember für den Haushalt dieses Jahres ein „Feuerwehrtopf“ eingerichtet worden, um Veranstalter bei den Kosten für die Sicherheitsmaßnahmen zu unterstützen. „Dieses Beispiel zeigt, dass Kommunen wie Münster die Notwendigkeit erkannt haben, Veranstaltungen zu unterstützen“, so Kunstlewe, „jedoch sind die Kassen vieler Städte und Gemeinden leer, viele Kommunen befinden sich gar in der Haushaltssicherung und können die Kosten nicht übernehmen.“ Der CDU-Kreisvorstand werde in der nächsten Sitzung über den Antrag beschließen, signalisierte jedoch bereits seine Zustimmung. Gemeinsam mit dem Kreisvorstand werde man nun den innerparteilichen Dialog zu den Mandatsträgern in Düsseldorf suchen, heißt es in einer Pressemeldung des Arbeitskreises.

15.01.2018
Sybille Benning: Das Ergebnis kann uns vorsichtig optimistisch stimmen!
"Das Ergebnis der Vereinbarungen zwischen der Union und der SPD kann uns vorsichtig optimistisch stimmen!“ fasst die Münsteraner CDU-Bundestagsabgeordnete Sybille Benning das Sondierungsergebnis zusammen. Einerseits ist es erfreulich, dass die Politik Kompromissfähigkeit demonstriert habe. Andererseits dürften Zukunftsinvestitionen nicht auf die lange Bank geschoben werden. „Hier muss unsere CDU-Handschrift in den Arbeitsgruppen klarer zum Vorschein kommen!“ fordert Sybille Benning. Sehr erfreulich sei, dass es in Zeiten von Rekordeinnahmen keine Steuererhöhungen geben werde, wie von den Sozialdemokraten gefordert. Auch die Entlastung von Familien entspricht unseren Vorstellungen. Ferner hätte es in der Energiepolitik vernünftige Kompromisse gegeben. Weiterhin wären die Entscheidungen zur Migration und dem Familiennachzug zu begrüßen: „Das Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs werde noch im Januar in den Deutschen Bundestag eingebracht“ erklärt Sybille Benning. 

13.01.2018
Als wichtiges und richtiges Zeichen bezeichnen Alexander Koch und Christoph Kunstlewe vom Arbeitskreis (AK) Innere Scherheit der CDU Münster das harte Urteil des Hamburger Amtsgerichts gegen einen G20-Gewalttäter. Das Gericht hatte einen Mann wegen eines Flaschenwurfes auf Polizisten während der Krawalle zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. "Polizeibeamte, aber auch andere Stützen der Gesellschaft wie Rettungskräfte oder Mitarbeiter der kommunalen Ordnungsbehörden, müssen einen besonderen Schutz vor Angriffen genießen. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Stellung gegen Gewalt gegen Retter zu beziehen", betont Koch. Es sei keinesfalls ein Kavaliersdelikt, Gewalt gegen diejenigen auszuüben, die ihre Gesundheit zum Schutz des Staates und seiner Bürgerinnen und Bürger riskierten, ergänzt Kunstlewe. Vor dem Wurf, durch den ein Polizist verletzt wurde, hatte der Täter den Boden der Flasche abgeschlagen, um das dann scharfkantige Geschoss auf Polizisten zu schleudern.



21.12.2017
Schulministerium der CDU-geführten Landesregierung kündigt entsprechenden Erlass an
Die CDU Münster begrüßt die Ankündigung von NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP), die Offene Ganztagsschule flexibler zu gestalten. „Viele Eltern fordern bewegliche Abholzeiten für ihre Kinder, damit Familienleben und Berufstätigkeit besser in Einklang gebracht werden können“, erinnern Carmen Greefrath und Andree Burke von der Projektgruppe Schulentwicklung. Das Vorhaben von Ministerin Gebauer ist eine Forderung im Programm „Starke Schule – Starke Zukunft“, welches die CDU Münster im Oktober beschlossen hatte. 
 
„Für viele Kinder wird eine freiere Gestaltung des Offenen Ganztags vorteilhaft sein. Sie können dadurch besser am außerschulischen Leben teilnehmen“, sagen Greefrath und Burke und verweisen auf außerschulische Angebote in Sport, Musik oder Kirche. „Mit der Flexibilisierung werden auch Familien stärker von der Nachmittagsbetreuung profitieren können, da ihre konkreten Lebenswirklichkeiten berücksichtigt werden.“

04.12.2017
Eigenverantwortung der Bewohner gefragt
In der ersten Veranstaltung der Kriminalpräventionsreihe „Nicht mit mir. Ich werd‘ kein Opfer!“ informierte der Arbeitskreis Innere Sicherheit der CDU Münster über unterschiedliche Maßnahmen zur Vorbeugung von Einbrüchen. Kriminalhauptkommissar Stephan Höltker, beim Polizeipräsidium Münster zuständig für die Technische Prävention, demonstrierte anschaulich, dass man es bereits durch kleinere Maßnahmen potentiellen Einbrechern wesentlich erschwere, ihr Vorhaben durchzuführen. Bereits der Einbau eines sogenannten Pilzkopfes in Fenstern verhindert, dass ein Einbrecher dieses in sieben Sekunden – wie bei ungesicherten Fenstern – aufhebeln kann. Der Zeitfaktor, der für das Eindringen über Türen und Fenster aufgewendet werden muss, spielt eine erhebliche Rolle und schreckt in vielen Fällen Täter aus Furcht vor Entdeckung wirksam ab. Das Gros der Einbrüche erfolge von der Hinterseite, so dass dort verbaute Türen und Fenster besonders gesichert sein sollten, empfahl Höltker. Nicht selten würden Mülltonnen, Gartenmöbel etc. zweckentfremdet und als Aufstiegshilfen genutzt werden. Die Polizei bietet – neben umfangreichem Informationsmaterial - in persönlichen Gesprächen bedarfsorientiert Beratungen an. Höltker wies ebenfalls auf die Möglichkeiten der staatlichen Förderung für den Einbau einbruchhemmender Produkte hin: Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) fördere mit Darlehen und Zuschüssen Maßnahmen zum Einbruchschutz, so der Experte der Polizei. Der Arbeitskreis Innere Sicherheit setzt seine Kriminalpräventionsreihe unter der sachkundigen Leitung von Alexander Koch und Christoph Kunstlewe am 24.01.2018 zum Thema „Enkeltrick - Ich bin zwar alt, aber ich kenne mein Enkelkind!“ und mit einem Selbstverteidigungskurs für Frauen am 31.01.2018 fort. 

04.12.2017
„Ich kann mich nur sehr wundern. Offensichtlich werden im Wasser- und Schifffahrtsamt (WSV) Rheine Stellen nicht besetzt, obwohl das Geld im Bundeshaushalt verankert ist“, fasst CDU-Bundestagsabgeordnete Sybille Benning ein Gespräch zum Ausbau der Stadtstrecke des Dortmund-Ems-Kanals (DEK) zusammen.
Nachdem bekannt geworden war, dass dieses wichtige Verkehrsprojekt voraussichtlich dreieinhalb Jahre länger dauert als geplant, traf sich Benning vor Ort mit den zuständigen Amts- bzw. Projektleitern. „Aus mir unerfindlichen Gründen genehmigt die WSV-Direktion in Bonn weder neue Ingenieurstellen noch Wiederbesetzungen. Dadurch kommen alle Zeitpläne durcheinander und die Stadt Münster soll ohne Not länger mit einer Großbaustelle belastet werden.“ Angesichts der Bedeutung des DEK und der Beeinträchtigung der Stadtentwicklung für die wachsende Stadt Münster sei dies nicht zu tolerieren.

23.11.2017
Ferdinand Ovelgönne ist am 13. November 2017 verstorben. Mit ihm verlieren wir eine sehr angesehene und geschätzte Persönlichkeit, die sich in besonderer Weise um unsere Stadt verdient gemacht hat. Ferdinand Ovelgönne war von 1984 bis 1994 Ratsherr der Stadt Münster und u.a. ordentliches Mitglied im Polizeibeirat, im Sport- und im Vergabeausschuss.
Über 40 Jahre lang war Ferdinand Ovelgönne Mitglied der CDU und gehörte von 1981 bis 2005 dem Vorstand der Ortsunion Gremmendorf an.
 
Wir verlieren mit Ferdinand Ovelgönne einen engagierten Kommunalpolitiker, der viel für unsere Stadtgesellschaft getan hat. Die CDU Münster wird ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren.
Sybille Benning MdB, CDU-Kreisverband
Stefan Weber, CDU-Ratsfraktion
Marc Würfel-Elberg, CDU Gremmendorf

21.11.2017
CDU informiert über Sicherung des Eigenheims
Wohnungseinbrüche haben Hochkonjunktur – nicht erst in der dunklen Jahreszeit. In Münster ist es etwa bei der Hälfte der Einbrüche bei einem bloßen Versuch geblieben. Zum einen sind die Bürgerinnen und Bürger aufmerksamer, zum anderen gibt es mittlerweile effiziente Schutzsysteme, die Einbruchsversuche deutlich erschweren und Kriminelle abschrecken. Der Arbeitskreis Innere Sicherheit der CDU Münster informiert am Mittwoch (29.11.) über die Möglichkeiten zur Sicherung des Eigenheims. Kriminalhauptkommissar Stephan Höltker, zuständig für die Technische Prävention bei der Polizei Münster, wird den Teilnehmern einfache, aber zugleich effektive Maßnahmen aufzeigen, mit denen man sein Eigentum schützen kann. Der Infoabend findet im Restaurant Aposto, Alter Steinweg 21, statt. Beginn ist um 18 Uhr. Die CDU bittet um vorherige Anmeldung per Tel. 0251 / 418 420 oder Email: post@cdu-muenster.de.

18.11.2017
Fast 50 Prozent der Gewählten sind Frauen

225 stimmberechtigte Mitglieder wählten am Freitagabend (17.11.2017) in der Stadthalle Hiltrup einen neuen Kreisvorstand. Zur neuen Vorsitzenden wurde Sybille Benning gewählt, die von 209 abgegebenen gültigen Stimmen 178 erzielen konnte. Bei der Wahl der Stellvertreter erhielten bei 199 abgegebenen gültigen Stimmen Georg Fehlauer 179, Angela Stähler 168 und Tobias Bollmann 150 Stimmen. Neuer und alter Schatzmeister ist Hendrik Grau, der sich bei 199 abgegebenen gültigen Stimmen mit 146 Stimmen gegenüber Klaus Bleckmann, der 53 Stimmen erhielt, durchsetzen konnte.


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